Aktuelle Informationen

• Wegen Verfassungsverstoßes: Vater eines nichtehelichen Kindes darf nicht von der elterlichen Sorge ausgeschlossen werden

• Befristung von Unterhaltszahlungen: Durch Trennung ausgelöste Krankheit des unterhaltsbedürftigen Ehegatten kein ehebedingter Nachteil

• Vor deutschen Gerichten: Grundsätzliche Anerkennung einer im Ausland ergangenen Sorgerechtsentscheidung

• Bei Anspruch auf Sozialleistungen: Keine Zugehörigkeit eines Fahrzeugs zum sogenannten Schonvermögen

• Vorherige Information notwendig: Grundrechtsverletzung durch Einrichtung einer Betreuung einer psychisch gesunden Frau

• Erstattungspflicht des Arbeitnehmers: Pflicht zur Rückzahlung von Fortbildungskosten bei vorzeitiger Kündigung

• Untersagung der Nebentätigkeit: Bankkauffrau darf während Elternzeit nebenbei nicht als Testamentsvollstreckerin arbeiten

• Bei Hartz-IV-Leistungen: ARGE muss private Krankenversicherung im Basistarif voll übernehmen

• Auch in kirchlichem Krankenhaus: Kündigung wegen zweiter Eheschließung unwirksam

• Informations- und Kommunikationsanspruch: Internet und E-Mail für einzelne Betriebsratsmitglieder

• "Flensburg-Punktekonto": Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund einer Überschreitung der 18-Punkte-Grenze

• Nach Autodiebstahl: Kfz-Versicherung muss auch dann leisten, wenn Kfz-Schein im Handschuhfach des Fahrzeugs lag

• Eingriff in allgemeines Persönlichkeitsrecht?: Verfassungsbeschwerde gegen "Blitzer" erfolglos

• Sorgfaltspflichten von Autofahrern: Autofahrer darf nur so schnell fahren, dass er bei Hindernis rechtzeitig bremsen kann

• Nach Verkehrsunfall: Ohne Licht fahrender Mountainbikefahrer hat Mitschuld an Unfall mit linksabbiegendem Bus

• Ordentlicher Kündigungsgrund: Zulässige Kündigung durch Vermieter wegen unberechtigter Strafanzeige gegen diesen

• Bei angeblichen Schadensersatzansprüchen: Kein Zurückbehaltungsrecht des Vermieters an als Mietsicherheit dienendem Sparguthaben

• Nach Kostenvoranschlag des Vermieters: Mieter muss auch Mehrwertsteuer der anteiligen Kosten für zukünftige Schönheitsreparaturen zahlen

• Unwirksame Kündigung: Ausstehende Kostenerstattung eines früheren Räumungsprozesses durch Mieter kein Kündigungsgrund

• Keine Aufsichtspflicht: "Messie"-Betreuer haftet gegenüber dessen Vermieter nicht für Verunreinigung der Wohnung

• Vermietungseinkünfte: Wenn sich Ehegatten noch vor der Vermietung trennen

• Häusliches Arbeitszimmer: Abzugsverbot ist teilweise verfassungswidrig!

• Umsatzsteuerpflicht: Wenn der Erbe Unternehmensvermögen veräußert

• Neue Verwaltungsgrundsätze: Unterhaltszahlungen an Personen im Ausland als außergewöhnliche Belastung

• Kindergeld: Inländische Wohnung muss bei Auslandsstudium beibehalten werden

• Photovoltaik- und Solaranlagen: Einspeisevergütung sinkt in mehreren Stufen